Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel der DMG Chemisch-Pharmazeutische Fabrik GmbH, Hamburg („DMG“)

1. Geltungsbereich: Verkauf nur an Unternehmer

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen DMG und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“ genannt). Das Warenangebot von DMG-Produkten über die Website der DMG (www.dmg-dental.com) richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind. Der Kunde bestätigt beim Auslösen des Bestellvorgangs ausdrücklich seine Unternehmereigenschaft im Sinne des §14 BGB. Ferner bestätigt der Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Buttons seine Zustimmung und Akzeptanz der nachstehenden Bestimmungen, anderenfalls kommt das Rechtsgeschäft über die Online-Verkaufsplattform von DMG nicht zu Stande. Das Warenangebot über die Website der DMG richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Online-Verkäufe erfolgen niemals an Kunden, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantieerklärungen sowie Ausschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von DMG. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Prüfung durch DMG

(1) Die Warenpräsentation auf der Online-Verkaufsplattform der DMG stellt keinen verbindlichen Antrag seitens DMG auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, auf dieser Online-Verkaufsplattform Waren zu bestellen, hierzu kann der Kunde die Produkte auswählen und in den Warenkorb legen.

(2) Mit dem Auslösen der Online-Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ übermittelt der Kunde sein für ihn verbindliches Angebot (§145 BGB), welches unter dem Vorbehalt einer finalen Annahme durch DMG steht. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat und seine Eigenschaft als Unternehmer bestätigt hat.

(3) DMG behält sich dabei vor, die eingegangene Bestellung einer internen Prüfung zu unterziehen und in einem weiteren Schritt den Kunden schriftlich über Annahme oder die Ablehnung seines Kaufangebots umgehend zu informieren. Diese Mitteilung kann auch per E- Mail vorgenommen werden. Erst nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung über die Annahme (auch per E- Mail an den Kunden), wird das Kaufangebot des Kunden über die Online-Bestellung von Waren auch für die DMG verbindlich. Ein Kaufvertrag über die online bestellten Waren kommt erst in dem Moment zustande, wenn DMG die Annahme des Kaufangebots gegenüber dem Kunden separat erklärt oder durch Zusendung der bestellten Produkte.

(4) Sollten Gründe vorliegen, die eine Ablehnung des Kaufangebots des Kunden über die Online-Bestellung von Waren rechtfertigen, hat DMG das Recht, nach erfolgter interner Prüfung die Bestellung abzulehnen und zu stornieren. Hierzu übermittelt DMG eine schriftliche Erklärung über die Ablehnung des Kaufangebots an den Kunden.

(5) Gleichzeitig mit der Online-Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die mit der Bestellung einhergehenden Daten, u.a. auch die den Kunden betreffenden Unternehmensdaten in der elektronischen Datenverarbeitung von DMG erfasst und gespeichert werden dürfen.

3. Preise / Zahlung / Zurückbehaltung

(1) Die Preise von DMG gelten ab Werk zzgl. Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Dies gilt auch für die auf der Website von DMG ausgewiesenen Preise für DMG Produkte. Über den zu zahlenden Bestellwert wird eine an den Kunden adressierte Handelsrechnung ausgestellt. DMG ist zur Versicherung der Ware verpflichtet, etwaige Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird Skonto nicht gewährt und alle Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu bewirken. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängeln an der Ware, steht dem Kunden nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit DMG stammen.

(2) DMG behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

(3) Kosten der Versendung

Sofern es sich bei der Online-Bestellung und eine Versendung der Waren an einen Bestimmungsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend "BRD") erfolgt, wird eine waren- und transportunabhängige Kostenpauschale von EUR 5,00 für Verpackung, Versand und Transport für je eine Versendungseinheit berechnet werden. Erfolgt jedoch die Versendung von online bestellten Waren an einen Bestimmungsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, werden die Transport- und Versandkosten dem Kunden (separat ausgewiesen) nach Aufwand - mindestens aber mit EUR 5,00- in Rechnung gestellt.

(4) DMG ist dazu berechtigt, eine Preisanpassung von bestimmten DMG-Produkten, die auf der Website angeboten werden, zu jeder Zeit vorzunehmen.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, ist die Lieferung binnen zwei Monaten nach schriftlicher Annahme der Online-Bestellung zu bewirken. Durch DMG bestätigte Aufträge, Online-Bestellungen und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch DMG verschuldet. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies den Kunden zumutbar ist. Eine frühere Lieferung durch DMG ist zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, soweit unvorhergesehene Hindernisse die Herstellung oder die Auslieferung der Ware verhindern, etwa Streik, Aussperrung, Brand, behördliche Einschränkungen etc. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird und der Versand innerhalb der BRD liegt, erfolgt der Versand durch DMG „EX WORKS“, Werk Hamburg, Elbgaustraße 248 (EXW) INCOTERMS 2010. Im Falle einer Online-Bestellung über die Website von DMG besteht nach Lieferung und Erhalt der bestellten Ware am jeweiligen Bestimmungsort kein weitergehendes Rückgaberecht auf Seiten des Kunden, als es durch die hiesigen Bestimmungen vorgesehen und gewährt wird.

5. Verzug

Umstände höherer Gewalt außerhalb einer Kontrolle von DMG, welche die Erfüllung zeitweise unmöglich machen oder anderweitig behindern, wie Streik, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockaden, Import- und Exportbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohmaterialmangel, Cyber-Crime Attacken (sog. "Hackerangriffe" und Ähnliches, auch wenn sie während Verzuges entstehen, berechtigen DMG, die Lieferung für die Dauer dieses Ereignisses zu verschieben. Führen derartige Ereignisse dazu, dass die Vertragserfüllung für DMG wirtschaftlich und organisatorisch unzumutbar wird, so ist DMG zum Vertragsrücktritt ganz oder teilweise befugt. Das Recht zur Verschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die vorstehend aufgelisteten Umstände am Lieferort oder bei einem Zulieferanten von DMG auftreten. Die Ausübung dieser Rechte durch DMG berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen.

6. Gewährleistung

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Waren gelten grundsätzlich nur die Produktspezifikationen von DMG. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von DMG stellen daneben keine vertragsmäßigen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Garantien müssen schriftlich vereinbart werden.

(2) Weist die Ware nicht die geschuldete Beschaffenheit auf und liegt daher ein Mangel vor, leistet DMG Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von DMG. Ist eine Sendung nur zum Teil mangelhaft, ist auch nur der mangelhafte Teil zu ersetzen.

(3) Der Kunde muss die gelieferte Ware innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen ab Erhalt auf ihre Mangelfreiheit überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die erhaltenen Waren als genehmigt. Offensichtliche Mängel sind binnen der Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(4) Beanstandete Waren sind auf Anforderung von DMG zurückzusenden. Die Versandkosten trägt DMG, wenn die Beanstandung rechtzeitig und begründet ist, ansonsten trägt sie der Kunde.

(5) Soweit DMG nach Maßgabe von gesetzlichen Bestimmungen (gleichgültig aus welchem Rechtsgrund) einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche nach positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 7. (Haftung) beschränkt.

(6) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem (1) Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Abweichung von etwaigen von DMG gem. § 443 BGB übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Diese einjährige Verjährungsfrist findet ferner auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von DMG beruht oder es sich um Personenschäden handelt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 BGB sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(7) Im Fall der Inanspruchnahme des Kunden durch einen Dritten aufgrund von Produkthaftungsansprüchen ist der Kunde verpflichtet, DMG unverzüglich hierüber zu informieren und die erforderlichen Dokumente der Inanspruchnahme zur Verfügung zu stellen. DMG hat das Recht zur Verfolgung und Abwehr dieses Anspruchs im Namen des Kunden, wenn DMG sich innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Inanspruchnahme dafür entscheidet. Dieses Recht besteht nur in den Grenzen, dass die Bedingungen einer evtl. Produkthaftpflichtversicherung des Kunden nicht verletzt werden. Während DMG dieses Recht verfolgt, wird der Kunde keine eigenen Rechtsansprüche zur Abwehr dieser Inanspruchnahme vornehmen. Im Falle des Einschreitens im Namen des Kunden setzt DMG den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis.

7. Haftung

(1) DMG haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Personenschäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet DMG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muss sowie im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung jener Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen der DMG, haftet DMG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen; jedoch in allen Fällen der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Im Übrigen sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. Soweit nicht hier anders geregelt, verjähren die Haftungsansprüche in einem (1) Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Die gesetzlichen Haftungen wegen des Fehlens einer von DMG garantierten Beschaffenheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben bestehen.

(3) DMG unterhält die volle Dokumentation über die an den Kunden gelieferten Chargen der Bestellung. Der Kunde gewährleistet gegenüber DMG die Rückverfolgbarkeit und die Rückrufbarkeit der von ihm veräußerten Ware. Der Kunde hat DMG unverzüglich über ein Schadensereignis betreffend eines von DMG gelieferten Produktes zu informieren und gewährleistet unverzüglich die Vornahme des Rückrufes des gesamten Produktes zur Schadensabwehr, wenn DMG den Kunden hierzu auffordert.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) DMG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der jeweiligen Lieferung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist. Wird die Ware gem. §§ 946, 947 BGB verarbeitet, so setzt sich das Eigentum von DMG unter Ausschluss von § 950 BGB an der neu entstandenen Sache anteilig fort. Die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an DMG ab. DMG nimmt diese Abtretung an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von DMG gelieferter Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware von DMG ergibt. DMG ermächtigt den Kunden widerruflich, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der DMG-Ware einzuziehen. Der Widerruf kann von DMG nur ausgeübt werden, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DMG nicht ordnungsgemäß nachkommt, im Falle eines Zahlungsverzuges jedoch nur nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist. DMG ist nach dem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer über die Forderungsabtretung zu unterrichten und DMG alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für DMG sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten ordnungsgemäß gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit bereits heute an DMG ab. DMG nimmt diese Abtretung an. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist DMG berechtigt, auf die Ware zuzugreifen. In dem Herausgabebegehren, der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(3) DMG verpflichtet sich, die DMG zustehende Sicherheit auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheit von DMG die zu sichernde Forderung um mehr als 15% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit liegt bei DMG.

9. Medizinprodukterecht

Bei den von DMG angebotenen Waren auf der Onlinebestellplattform handelt es sich um Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts. Der Kunde steht dafür ein, dass die gelieferten Produkte den maßgebenden Vorschriften über Medizinprodukte, insbesondere Medizinproduktegesetz, Medizinproduktebetreiberverordnung, etc. behandelt werden. Die Rückverfolgbarkeit der Medizinprodukte ist seitens des Kunden durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und hat im Falle eines Rückrufs systematisch zu erfolgen.

10. Gerichtsstand und Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hamburg. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt.